Die Griechen dürfen, Presseberichten zufolge, über das so genannte Rettungspaket der EU abstimmen. Während sich die Politiker der Altparteien irritiert darüber zeigten, dass in Griechenland der Souverän zu so einer wichtigen Entscheidung befragt wird, nannte der Vorsitzende der PRO BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, die geplante Abstimmung ein ermutigendes Zeichen, dass Europa zu den Prinzipien von Souveränität und Demokratie zurückkehre.
Statt die mutige Entscheidung der griechischen Regierung zu kritisieren, so Beisicht, sollten deutsche Politiker den Mut aufbringen, auch die Deutschen endlich abstimmen zu lassen:

Nordrhein-Westfalen hat derzeit das liberalste Nichtraucherschutzgesetz in ganz Deutschland. Wenn es nach dem Willen der rot-grünen Minderheitsregierung geht, soll das aber nicht so bleiben. Aktuell ist eine Novellierung des Gesetzes in Planung, die im Wesentlichen eine Verschärfung bedeutet. Rauchen soll in allen nordrhein-westfälischen Kneipen und Gaststätten ganz verboten sein. Für die Wirte, die zur Erfüllung der Vorgaben des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil erhebliche Umbaukosten auf sich genommen haben, ist das ein Schlag ins Gesicht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in NRW läuft deshalb mit einigem Recht Sturm gegen die Pläne der Landesregierung.