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Wer hätte das gedacht: Die Linken machen weiter Schulden

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Kontinuität in Düsseldorf: Wie Schwarz-Gelb wird auch Rot-Rot-Grün vor allem wieder mehr Geld ausgeben, als in den Kassen ist. Während aber beim normalen Steuerzahler locker der Rotstift angesetzt wird, dürfen Migranten, die politisch gar nicht verfolgt sind und das Asylrecht ausnutzen, mit weiteren Zuwendungen rechnen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 28. Juni 2010 um 14:40 Uhr Weiterlesen...
 

Hände weg von unserem Geld

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Helmut Kohl und Theo Waigel versprachen bei Einführung des Euros: „Der Euro wird so hart wie die Mark.“ Daneben wurde gebetsmühlenartig versprochen: Die europäische Zentralbank (EZB) werde unabhängig und stabilitätsorientiert wie die Deutsche Bundesbank und kein EU-Land muss für die Schulden der anderen EU-Staaten mithaften. Der Wirtschaft, dem Wohlstand, sogar dem Frieden in Europa sollte die neue Währung dienen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 28. Juni 2010 um 14:39 Uhr Weiterlesen...
 

CDU-Merz politisch unkorrekt

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Bei Sozialisten jedweder Couleur sorgten ein paar unbequeme Wahrheiten, ausgesprochen von dem aus der Politik geflüchteten Friedrich Merz (ehemaliger CDU-Fraktionschef im Bundestag), für Verstimmung. Der frühere Finanzexperte der Union plädierte in der „Bildzeitung“ für eine grundsätzliche Debatte über den Sozialstaat.

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Volksdemokratie in Düsseldorf

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Jenseits der Elbe gab es im real existierenden Sozialismus, der DDR, die Volkskammer. Dort saßen 40 Jahre die gleichen Parteien im gleichen Stärkeverhältnis und nannten sich Volksdemokratie. In der Bundesrepublik wechseln die Mehrheiten, aber die Parteien bleiben ebenfalls weitgehend die gleichen. Zum bestimmenden Faktor scheint sich wieder die SED unter neuem Namen zu entwickeln. Nachdem die SPD sich von den Postkommunisten dulden lassen will, scheint auch die CDU ihre Fühler auszustrecken.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 24. Juni 2010 um 13:00 Uhr Weiterlesen...
 

Die neuen Alten bei den Grünen

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Die NRW-Grünen haben eine neue Doppelspitze. Sieht man sich das Duo Düker/Lehmann genauer an, stellt sich heraus: Die typischen Funktionäre des Parteienstaates passen nicht nur zur SPD sondern auch zur Linken.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 23. Juni 2010 um 10:31 Uhr Weiterlesen...
 


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