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Ablenkung heißt die Devise!

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Die SPD ist auf dem Weg zur Macht in Nordrhein-Westfalen. Derweil rast die Schuldenuhr weiter. Und wenn die Sozialdemokraten ihr Programm durchsetzen, wird das Land noch weiter ruiniert werden. Derweil „sorgt“ sich die Presse in NRW und der ganzen Bundesrepublik  um die Regierungsfähigkeit der Altparteien in Düsseldorf. Nach der CDU stellt nun also die SPD wieder den Ministerpräsidenten und lässt sich von Grünen und Linker aushalten; von jenen linken Abgeordneten, die sich vor der Wahl noch um den Ruf der Stasi-Diktatur DDR gesorgt hatten.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 22. Juni 2010 um 07:26 Uhr Weiterlesen...
 

Der Abgang des rheinischen Arbeiterführers

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Nach einem blamablen Landtagswahlkampf verabschiedet sich der abgewählte einstige Arbeiterführer und derzeit noch geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) langsam aus der Landespolitik. Er tritt nicht einmal mehr gegen die SPD-Chefin Kraft zur Wahl des Ministerpräsidenten im nordrhein-westfälischen Landtag an.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 22. Juni 2010 um 07:24 Uhr Weiterlesen...
 

Die Linken an der Macht

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Man kann derzeit kaum eine Bewertung der Verhältnisse in Düsseldorf wagen. Was gerade noch formuliert ist, kann in wenigen Stunden schon wieder veraltet sein.Nachdem Jürgen Rüttgers sich noch gestern den Roten der SPD angedient hatte, wenden sich diese nun nach kurzer Schamfrist wieder weiter nach links und streben mit Hannelore Kraft eine linke Minderheitenregierung an. In einem ist den zahlreichen Kommentaren der Medien zuzustimmen: Diese Lösung ist wenigstens die ehrlichere. Weite Teile der Grünen und der SPD haben ohnehin gemeinsame Wurzeln mit der Nachfolge-Mauermörderpartei. Deren Kader tummelten sich noch bis vor kurzem bei solchen Organisationen wie dem „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ oder ähnlich obskuren Gruppen. Und jetzt wächst eben zusammen, was zusammengehört.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 18. Juni 2010 um 07:48 Uhr Weiterlesen...
 

Pro-Bewegung bei FPÖ in Wien

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Eine Delegation der Pro-Bewegung befindet sich seit Samstag auf Einladung der FPÖ zu mehrtägigen Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt Wien. Höhepunkt des Besuches war heute der Auftritt der Pro-NRW-Politikerin und Pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter auf dem Landesparteitag der FPÖ Wien im Austria Center Vienna.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 22. Juni 2010 um 07:23 Uhr Weiterlesen...
 

Der 17. Juni 1953 – Mahnung über den Tag hinaus

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Bis zum Jahr 1990, als am 3. Oktober die deutsche Wiedervereinigung gelang, feierte die Bundesrepublik Deutschland den 17. Juni als deutschen Nationalfeiertag. Warum gerade dieser Tag als Nationalfeiertag gewählt wurde, das unterstreicht, wie wach im damaligen Bewusstsein noch die Bedrohung des Kommunismus für den Bestand der Freiheit war. Dieses Bewusstsein ist heute längst vergessen. So schweigt sich der Blätterwald auch zum großen Teil über die Ereignisse des 17. Juni und dessen Bedeutung für die deutsche Geschichte aus.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 17. Juni 2010 um 14:06 Uhr Weiterlesen...
 


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